Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Die Grundrechtsfähigkeit und damit verbunden die Parteifähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren von Handels- und ihr ähnlichen Partnerschaftsgesellschaften ist entsprechend dem Grundgedanken des Art. 19 Abs. 3 GG jedenfalls dann gegeben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen oder das von der Gesellschaft betriebene Geschäft bezieht (vgl. für das Bundesrecht für Handelsgesellschaften: BVerfGE 4, 7 ; 20, 162 ; 21, 271 ).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Die Grundrechtsfähigkeit und damit verbunden die Parteifähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren von Handels- und ihr ähnlichen Partnerschaftsgesellschaften ist entsprechend dem Grundgedanken des Art. 19 Abs. 3 GG jedenfalls dann gegeben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen oder das von der Gesellschaft betriebene Geschäft bezieht (vgl. für das Bundesrecht für Handelsgesellschaften: BVerfGE 4, 7 ; 20, 162 ; 21, 271 ).
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Sie soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz unseres Rechtssystems im Sinne der Art. 15 Abs. 4 VvB und Art. 19 Abs. 4 GG nicht einen wahlweisen Rechtsweg neben den sonstigen Rechtswegen gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 1, 97 ; 22, 287 ).

 
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  So kann sie Trägerin des Grundrechts aus Art. 7 VvB (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 42, 374 für die KG; BVerfGE 29, 260 für die AG; BVerfGE 10, 89 für die OHG) sowie des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB sein, da der dort verwendete Begriff der "Wohnung" auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 76, 83 ).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  So kann sie Trägerin des Grundrechts aus Art. 7 VvB (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 42, 374 für die KG; BVerfGE 29, 260 für die AG; BVerfGE 10, 89 für die OHG) sowie des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB sein, da der dort verwendete Begriff der "Wohnung" auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 76, 83 ).
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne erfordert, dass der Beschwerdeführer alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche erst gar nicht eintreten zu lassen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 81, 22 ).
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Soweit Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, wie des Strafverfahrensrechts, besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit dem Bundesrecht in Übereinstimmung stehen (vgl. u.a. Beschluß vom 2 Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 = NJW 1994, 437, st. Rspr.).
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Die Grundrechtsfähigkeit und damit verbunden die Parteifähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren von Handels- und ihr ähnlichen Partnerschaftsgesellschaften ist entsprechend dem Grundgedanken des Art. 19 Abs. 3 GG jedenfalls dann gegeben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen oder das von der Gesellschaft betriebene Geschäft bezieht (vgl. für das Bundesrecht für Handelsgesellschaften: BVerfGE 4, 7 ; 20, 162 ; 21, 271 ).
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  So kann sie Trägerin des Grundrechts aus Art. 7 VvB (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 42, 374 für die KG; BVerfGE 29, 260 für die AG; BVerfGE 10, 89 für die OHG) sowie des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB sein, da der dort verwendete Begriff der "Wohnung" auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 76, 83 ).
• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  Sie soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz unseres Rechtssystems im Sinne der Art. 15 Abs. 4 VvB und Art. 19 Abs. 4 GG nicht einen wahlweisen Rechtsweg neben den sonstigen Rechtswegen gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 1, 97 ; 22, 287 ).
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 29/96

  Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …